Datenschutzerklärung
Hinweise zur Bearbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

I.    Geltungsbereich
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz nimmt den Schutz ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Deshalb achten wir darauf, Ihre Daten nur dann zu erheben und zu verarbeiten, wenn es wirklich notwendig ist – und das immer in einer transparenten und benutzerfreundlichen Weise. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Webseite des Ministeriums unter beteiligung.rlp.de und erklärt, wie wir dort Ihre personenbezogenen Daten verwenden. Wenn wir auf unserer Seite auf andere Webseiten verlinken gilt für diese Seiten jeweils die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters

II.    Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist das
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz 
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 06131-16-0
E-Mail: poststelle(at)mastd.rlp.de

III.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen erreichen Sie wie folgt:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz 
Meret Lobenstein
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 06131-16-0
E-Mail: datenschutz(at)mastd.rlp.de

IV.    Technische Umsetzung
Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) betreut. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher durch das LDI in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DS-GVO verarbeitet.

V.    Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

1.    Einführung
Sie als Nutzer können über diese Plattform Ihre Auffassung zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen O.Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden.

Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch rheinland-pfälzische Behörden für eine durch die Behörde bestimmte Zeit in das Portal eingestellt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfah-rens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung. Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

Die Datenschutzerklärungen der rheinland-pfälzischen Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt.

2.    Umfang der von uns verarbeiteten personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt dabei stets unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Zu den im Rahmen der Online-Anwendung, nur mit ihrer Einwilligung, verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Ihre E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Login-Name und ein Passwort. Diese Angaben sind zu Ihrer Registrierung erforderlich, wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten wollen. In Abhängigkeit von der Rechtsgrundla-ge für die Durchführung eines konkreten Beteiligungsverfahrens ist die Angabe Ihrer Anschrift erforderlich. Diese wird dann ausschließlich für das konkrete Verfahren gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Anschrift in Ihrem Nutzerprofil zu speichern, um sie für weitere Verfahren benutzerfreundlich wieder verwenden zu können. Abhängig von der Art der angebotenen Beteiligungsverfahren ist es möglich, sich anonym oder nach Registrierung und Anmeldung zu beteiligen.

Sie als Nutzer willigen mit der Registrierung in die beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in einem dafür vorgesehenen Feld.

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchsta-be a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine zusätzliche Bestätigungsnachricht. Durch dieses Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann, und dass die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, wird Ihnen auf Anforderung ein neues Passwort an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt. Im Beteiligungsportal ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Benutzername sichtbar. Für die Geheimhaltung des zur Registrierung erforderlichen Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

Neben der Veröffentlichung des Benutzernamens sowie der von Ihnen unter Ihrem Benutzernamen eingestellten Beiträge, Kommentare, Bilder und Videobotschaften wird im Beteiligungsportal Ihre Aktivität angezeigt. Dies beinhaltet die Informationen, seit wann Sie registriert sind, wann Sie sich das letzte Mal aktiv beteiligt haben sowie die Anzahl Ihrer Beiträge und Kommentare.

3.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Ministerium unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Ministeriums, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. e DS-GVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Ministeriums oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4.    Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens sowie zur Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

Beiträge, Stellungnahmen und sonstige im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens eingestellte Inhalte werden grundsätzlich bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens und einer sich anschließenden Dokumentationsfrist von 30 Tagen gespeichert; Anschließend werden sie in das Archiv des Webportals verschoben, gelöscht oder – soweit rechtlich zulässig – anonymisiert.

Protokoll- und Nutzungsdaten (z. B. IP-Adresse, Logdaten) werden aus Sicherheits- und Nachweisgründen für die Dauer von höchstens 14 Tagen gespeichert und danach gelöscht, sofern keine Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Vorfälle oder Missbrauch bestehen, die eine längere Aufbewahrung erfordern.

Soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. haushaltsrechtliche, steuerrechtliche oder archivrechtliche Vorschriften) einer Löschung entgegenstehen, werden die Daten für die Dauer dieser Fristen in der Verarbeitung eingeschränkt und nach deren Ablauf gelöscht.

VI.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. 
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers 
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(6) Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(7) übertragene Datenmenge
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Rhein-land-Pfalz (LDSG), da die Bereitstellung und der sichere Betrieb der Website zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Erfassung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.

4.    Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

VII.    Sichere Datenübertragung
Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS verschlüsselte Verbindung an. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Bei Aufruf unseres Angebots über das unverschlüsselte HTTP-Protokoll wird automatisch auf eine verschlüsselte Verbindung umgestellt.

VIII.    Minderjährigenschutz
Kinder und Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und ge-ben sie nicht an Dritte weiter.

IX.    Registrierung, Login und Profil

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Für die Nutzung bestimmter Funktionen des Beteiligungsportals ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.
Hierfür werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
•    E-Mail-Adresse
•    frei wählbarer Benutzername (Login Name)
•    Passwort
•    ggf. Anschrift (z. B. wenn dies aufgrund der Rechtsgrundlage eines konkreten Beteiligungsverfahrens erforderlich ist) Die Angabe der Anschrift ist nur dann begründet, wenn dies für ein konkretes Beteiligungsverfahren gesetzlich oder fachlich vorgeschrieben ist. In diesen Fällen wird hierauf im jeweiligen Verfahren gesondert hingewiesen. Sie können Ihre Adresse in Ihrem Nutzerprofil speichern, um sie bei weiteren Verfahren komfortabel wiederverwenden zu können. Je nach Art des Beteiligungsverfahrens ist eine Beteiligung
•    ohne Registrierung (anonym/pseudonym) oder
•    nach vorheriger Registrierung und Anmeldung möglich; Hierüber wird jeweils im Rahmen des konkreten Verfahrens informiert.
Im Beteiligungsportal ist ausschließlich der von Ihnen gewählte Benutzername sichtbar.
Unter diesem Benutzernamen werden die von Ihnen eingestellten Beiträge, Kommentare, Bilder und Videobotschaften sowie Ihre Aktivität (Registrierungsdatum, Zeitpunkt der letzten Beteiligung, Anzahl Ihrer Beiträge und Kommentare) angezeigt.
Zur Registrierung wird ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt:
Nach Eingabe Ihrer Daten erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Registrierung abgeschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registriert und die Registrierung von Ihnen gewollt ist.
Wenn Sie Ihr Passwort vergessen, können Sie über die Passwort-Vergessen-Funktion ein neues Passwort an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse senden lassen.
Für die Geheimhaltung Ihres Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Registrierungs- und Profildaten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO (Anlage und Nutzung des Nutzerkontos), und
Soweit die Registrierung und Identifizierbarkeit für die Durchführung bestimmter Beteiligungsverfahren erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 LDSG zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landes Rheinland-Pfalz im öffentlichen Interesse.
Sofern im Rahmen eines konkreten Beteiligungsverfahrens weitere Angaben erforderlich sind oder zusätzliche Rechtsgrundlagen einschlägig sind, wird hierauf in den jeweiligen Verfahrensinformationen gesondert hingewiesen.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Registrierungs- und Profildaten erfolgt zu folgenden Zwecken:
•    Einrichtung und Verwaltung Ihres Nutzerkontos im Beteiligungsportal
•    Authentifizierung und gesicherter Zugang zu registrierungspflichtigen Beteiligungsangeboten
•    Zuordnung Ihrer Beiträge, Kommentare und sonstigen Inhalte zu Ihrem Benutzerkonto
•    Kontaktaufnahme mit Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Beteiligung (z. B. Statusmitteilungen, Rückfragen, technische Informationen zum Konto)
•    Nachweis und Dokumentation der Durchführung von Beteiligungsverfahren

4.    Dauer der Speicherung
Ihr Nutzerkonto und die damit verbundenen Registrierungs- und Profildaten werden gespeichert, solange Ihr Konto aktiv ist.
Sie können Ihr Profil jederzeit selbst löschen. In diesem Fall werden die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherten personenbezogenen Daten deaktiviert bzw. gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden bei Löschung Ihres Profils nicht entfernt.
Sie bleiben weiterhin unter dem üblichen Benutzernamen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Beteiligungsverfahren abrufbar, sofern diese Angaben für die Rechtmäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und ordnungsgemäße Dokumentation des Verfahrens erforderlich sind.
Sofern möglich und rechtlich zulässig, kann der Benutzername in diesen Fällen pseudonymisiert oder neutralisiert werden.
Protokoll  und Nutzungsdaten (z.B. Logdaten über Logins und Passwort Zurücksetzungen) werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Portals, zur Missbrauchsverhinderung und zur Erfüllung gesetzlicher Nachweis  und Aufbewahrungspflichten erforderlich ist; Anschließend werden sie gelöscht oder anonymisiert.
Konkrete Fristen (z.B. Anzahl der Monate/Jahre nach Abschluss eines Verfahrens) werden in den jeweiligen Verfahrensinformationen oder in den internen Löschkonzepten festgelegt.

5.    Weitergabe von Daten
Personenbezogene Daten aus der Registrierung und Profilverwaltung werden nur an Dritte übermittelt, soweit dies der Fall ist
•    zur technischen Bereitstellung und Betreuung des Beteiligungsportals (z. B. ein beauftragter IT-Dienstleister) erforderlich ist,
•    für die Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens ist eine fachlich zuständige Behörde erforderlich
•    auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen/behördlichen Anordnung beruht.
Daten, die beim Zugriff auf das Beteiligungsportal protokolliert werden, können an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden übermittelt werden, wenn dies zur Rechts- oder Strafverfolgung aufgrund von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen erforderlich ist.
Eine darüber hinaus gehende Weitergabe erfolgt nicht.

6.    Ihre Rechte
Ihnen stehen die unter XIII. genannten Rechte (Rechte (insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde) zu. 
Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Sie können Ihr Profil jederzeit im Beteiligungsportal zu löschen. In diesem Fall werden alle personenbezogenen Daten gelöscht (weitere Informationen hierzu finden Sie unter Ziffer IX. 4 dieser Datenschutzerklärung). 

X.    Beteiligungsverfahren (Dialoge, Umfragen etc.)

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren (z. B. Dialoge, Umfragen oder for-melle Beteiligungsverfahren) werden personenbezogene Daten der Teilnehmenden verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung hängen vom jeweiligen Verfahren und den dort festgelegten Beteiligungsmöglichkeiten ab.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich anonym oder pseudonym zu beteiligen. In bestimmten Fällen kann jedoch eine Anmeldung über ein Nutzerkonto erforderlich sein, etwa wenn gesetzliche Vorgaben eine Identifizierbarkeit der erforderlichen oder eine personalisierte Rückmeldung notwendig sind.
Verarbeitet werden dabei – abhängig vom konkreten Verfahren – u. A.:
•    Benutzername (sichtbar in der Beteiligung)
•    Inhalte der Beiträge, Kommentare, Bewertungen oder Uploads (z. B. Texte, Bilder, Videos)
•    Angaben aus Formularen oder Umfragen
•    Zeitpunkt der Abgabe bzw. Änderung eines Beitrags
•    ggf. Anschrift oder Kontaktdaten, sofern diese gesetzlich vorgesehen oder für ei-ne Rückmeldung erforderlich sind
Beiträge können öffentlich sichtbar sein, wenn die jeweilige Verfahrenskonfiguration dies vorsieht.

2.    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erfolgt je nach Art des Verfahrens auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen:
Zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG.
Soweit gesetzliche Beteiligungsverfahren (z. B. nach Verwaltungsverfahrensgesetz, Baugesetzbuch oder Umweltrechtsbehelfsverordnung) betroffen sind, ergibt sich die Verarbeitungspflicht aus der jeweiligen Fachgesetzgebung;
Wenn Sie freiwillig an einem Beteiligungsverfahren teilnehmen und dabei personenbezogene Daten angeben, erfolgt die Verarbeitung darüber hinaus auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung dient folgenden Zwecken:
•    Durchführung, Auswertung und Dokumentation des jeweiligen Beteiligungsverfahrens,
•    Veröffentlichung von Beiträgen und Kommentaren im Beteiligungsportal zur Förderung von Transparenz,
•    Herstellung und Nachweis ordnungsgemäßer Verfahren im öffentlichen Interesse,
•    ggf. Kontaktaufnahme im Rahmen des Verfahrens, z. B. bei Rückfragen oder Ergebnisrückmeldungen,
•    Statistische Auswertung in anonymisierter oder aggregierter Form zur Auswer-tung der Beteiligungsverfahren.
    
4.    Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Durchführung und Dokumentation des jeweiligen Beteiligungsverfahrens erforderlich ist.
Nach Abschluss eines Verfahrens werden personenbezogene Daten nach festgelegten Fristen gelöscht oder – sofern erforderlich – anonymisiert.
Beiträge können aus dokumentarischen Gründen in anonymisierter Form weiterhin abrufbar bleiben.
Konkrete Lösch- und Anonymisierungsfristen ergeben sich aus den internen Löschkonzepten oder den Verfahrensinformationen des jeweils verantwortlichen Verfahrens.

5.    Weitergabe von Daten
Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur an folgenden Empfänger weitergegeben:
•    Die fachlich zuständige, das Verfahren initiierende oder durchführende Behörde, die datenschutzrechtlich Verantwortliche ist;
•    Technische Dienstleister, die mit dem Betrieb oder der Betreuung des Beteiligungsportals beauftragt sind (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO);
•    Andere Behörden oder öffentliche Stellen, soweit dies zur Durchführung oder Auswertung des Beteiligungsverfahrens gesetzlich erforderlich ist;
•    Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden, wenn die Weitergabe zur Rechtsverfolgung oder Gefahrenabwehr erforderlich ist.
Eine sonstige oder weitergehende Übermittlung an Dritte erfolgt nicht.

6.    Ihre Rechte
Ihnen stehen die unter XIII. genannten Rechte (Rechte (insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde) zu. 
Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

XI.    Verwendung von Cookies
1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Auf unserer Website werden ausschließlich technisch notwendige Cookies eingesetzt. Diese Cookies sind für den Betrieb der Website und die Bereitstellung bestimmter Funktionen erforderlich und werden automatisch beim Besuch der Website gesetzt.
Hierzu können insbesondere folgende Cookies gehören:
•    Session-Cookies zur Wiedererkennung einzelner Seitenaufrufe innerhalb einer Sitzung (z. B. zur Nutzung von Formularen oder zur Aufrechterhaltung eines Logins)
•    Cookies zur Speicherung Ihrer Einwilligungs  bzw. Ablehnungsentscheidung in Bezug auf Datenschutz  oder Cookie Einstellungen
•    Cookies zur Lastverteilung und zur Sicherstellung der technischen Stabilität und Sicherheit der Website
In den von uns verwendeten Cookies werden folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1)    Session Cookie
Cookiename: JSESSIONID
Gültigkeitsdauer: Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.
Das Cookie erlaubt die Zuordnung einzelner Requests zu einer bestehenden Nutzersession und ist fester Bestandteil des unterliegenden Frameworks.
(2)    Flash Cookie
Cookiename: csfcfc
Gültigkeitsdauer: Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.
Beschreibung:
Dient der Anwendung um aktuelle Informationen zwischen zwei Requests zu merken.
(3)    Datenschutzeinstellungen Cookie
Cookiename: nbp_privacy_settings
Gültigkeitsdauer: 3 Monate (90 Tage)
Beschreibung:
Cookie in dem die Datenschutzeinstellungen gespeichert werden.
(4)    Äußern zu Beteiligungen Cookie
Cookiename: nbp_participation
Gültigkeitsdauer: 6 Monate (182,5 Tage)

Eine Nutzung der Cookies zu Analyse-, Tracking- oder Marketingzwecken findet nicht statt.

2.    Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit technisch notwendigen Cookies erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbin-dung mit § 3 LDSG und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Das berechtigte Interesse liegt in der technisch fehlerfreien, sicheren und benutzerfreundlichen Bereitstellung unseres Online-Angebots.

3.    Zweck der Datenverarbeitung
Die Cookies dienen ausschließlich dazu, die Funktionalität und Sicherheit der Website zu gewährleisten.
Dies umfasst insbesondere:
•    die technische Bereitstellung der Website und ihrer Grundfunktionen
•    die Aufrechterhaltung von Sitzungen (z. B. beim Wechsel zwischen einzelnen Seiten)
•    die Umsetzung und Speicherung Ihrer Datenschutz- und Cookie-Einstellungen
•    die Sicherstellung der Stabilität und Sicherheit unserer Systeme (z. B. Lastverteilung, Fehlererkennung)
Eine darüber hinaus gehende Auswertung oder Profilbildung auf Basis dieser Cookies erfolgt nicht.

4.    Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Speicherung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

XII.    Links zu sozialen Medien (Facebook, Instagram, LinkedIn)
Auf unserer Webseite finden Sie Verlinkungen zu externen Angeboten Dritter, insbesondere zu den Plattformen Facebook, Instagram und LinkedIn. Diese Links sind eindeutig als solche gekennzeichnet.

1. Keine automatische Datenübermittlung
Beim Aufruf unserer Webseite werden keine personenbezogenen Daten an Facebook, Instagram oder LinkedIn übermittelt. Auf unserer Seite befinden sich keine Social Media Plugins (z. B. Like Buttons), Iframes oder sonstige Skripte dieser Anbieter, die eine automatische Datenübermittlung auslösen würden.

2. Verarbeitung nach dem Anklicken eines Links
Mit einem Klick auf einen Social-Media-Link verlassen Sie unsere Webseite. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Datenverarbeitung eigenverantwortlich durch den jeweiligen Anbieter. Dabei können insbesondere folgende Daten erhoben werden: IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, Referrer-URL, Zeitpunkt des Zugriffs sowie Informationen zu Ihrem Nutzungsverhalten. Auch die Einstellung von Cookies ist möglich.
Auf Art, Umfang, Zwecke und Dauer dieser Verarbeitung haben wir keinen Einfluss.

3. Verantwortlicher Anbieter und Datenschutzhinweise
Verantwortlicher Anbieter und Datenschutzhinweise:
• Facebook und Instagram: Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.
Datenschutzhinweise: https://www.facebook.com/privacy/policy/?locale=de_DE
• LinkedIn: LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland.
Datenschutzhinweise: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

4. Zweck der Bereitstellung
Die Bereitstellung dieser Links erfolgt zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG.

5. Hinweis zu Verantwortlichkeiten und Rechten
Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte (z. B. Auskunft, Löschung oder Widerspruch) im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten auf den Social-Media-Plattformen geltend machen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter, da ausschließlich dieser Zugriff auf die dort erhobenen Daten hat.

6. Keine Haftung für fremde Inhalte
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt und die Datenverarbeitung auf den verlinkten externen Seiten. Beim Aufruf dieser Seiten werden unter Umständen externe Logfile-Daten (z. B. IP-Adresse, Browser-Typ, Zugriffszeitpunkt) erhoben und Cookies gesetzt.

7. Empfehlung
Bitte machen Sie sich vor dem Aufruf der verlinkten Plattformen mit den entsprechenden Datenschutzhinweisen vertraut. Der Besuch der Social-Media-Seiten ist freiwillig und erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Nutzung ohne eigenes Konto ist möglich, führt jedoch ebenfalls zur Erhebung technischer Daten durch den jeweiligen Anbieter.
 

XIII.    Betroffenenrechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als betroffene Person nachfolgende Rechte zu:

1.    Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 12 LDSG).

2.    Recht auf Berichtigung
Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DS-GVO).

3.    Recht auf Löschung
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 17 DS-GVO). Das Recht auf Löschung besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Lit. b DS-GVO).

4.    Recht auf Einschränkung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 DS-GVO).

5.    Recht auf Widerruf einer Einwilligung
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

6.    Recht auf Widerspruch
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr. 
Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unsere behördliche Datenschutzbeauftragte.

7.    Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten daten-schutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131 8920-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Online-Meldung: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/online-services/beschwerdeformular